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Der Bundestag hat am 08.12.2021 Olaf Scholz mit den Stimmen der Ampel-Koalition zum Bundeskanzler gewählt. Am Vortag haben die Spitzen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den 177-seitigen Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet. Auch wenn ein Koalitionsvertrag als solcher keine rechtliche Bindung entfaltet, ist er als Programmpapier und Regierungskonsens ein wichtiger Anhaltspunkt für die künftigen Ziele und Vorhaben der nächsten Legislaturperiode. Insbesondere im Kapitel IV. „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit“ finden sich im Unterkapitel „Arbeit“ (S. 66 ff.) teilweise schon recht detaillierte Pläne und Absichtserklärungen zu arbeitsrechtlichen Gesetzesvorhaben und Änderungsplänen, die von Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott beleuchtet werden....

Willkommen zur vierten Podcast-Folge unserer Reihe Governance Talks – dem Expertentalk zu aktuellen Brennpunktthemen aus dem Bereich Corporate Governance.

Die Vergütung von Vorständen steht seit Jahren im Fokus öffentlicher Diskussionen. Und natürlich ist die Auseinandersetzung mit den Vergütungssystemen ein wesentlicher Bestandteil der Aufsichtsratsarbeit. Durch das ARUG II bekommt diese Aufsichtsratsaufgabe eine noch größere Bedeutung bzw. eine größere Öffentlichkeit, da mit der Hauptversammlungssaison 2022 ein zu veröffentlichender Vergütungsbericht durch die Aktionäre gebilligt werden muss. Wesentliches Ziel des Vergütungsberichts ist es, die grundsätzliche Logik des Vergütungssystems sowie alle Designelemente des Vergütungssystems zu beschreiben und damit die Voraussetzungen für eine faktenbasierte Evaluierung der...

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde, verpflichtet deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern im Inland ab 2023 dazu, ihre Lieferketten auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und umweltrechtliche Risiken zu überprüfen und Maßnahmen zur Minimierung der Risiken zu ergreifen. Wir sprechen mit Dr. Jukka Weigel und Dr. Nima Ghassemi-Tabar darüber, was das Gesetz im Einzelnen verlangt, welche Herausforderungen oder auch Schwierigkeiten sich daraus für Unternehmen ergeben sowie ob inwieweit es bei der Umsetzung Unterschiede zwischen große und kleine Unternehmen ergeben.

+++ Mehr zum Thema Lieferkettengesetz finden Sie unseren Zeitschriften Der Aufsichtsrat und Der Betrieb.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wurde Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einer ertragsteuerlichen Besteuerung entsprechend einer Kapitalgesellschaft – per Option – eröffnet. Regelmäßig werfen Neuregelungen Anwendungsfragen auf. So ist es auch beim Optionsmodell. Es ist nicht verwunderlich, dass auch nach Veröffentlichung eines BMF-Schreibens (vom 10.11.2021), Zweifelsfragen offengeblieben sind. Worauf müssen die Steuerpflichtigen bei der Antragstellung besonders achten? Wir haben bei StBin Dr. Katrin Dorn und RA/StB Dr. Morten Dibbert nachgefragt.

+++ Mehr zum Thema „Körperschaftsteuer-Optionsmodell!“ finden Sie in unserer Zeitschrift DER BETRIEB.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaftsformer mit der größten Beliebtheit. Während in Deutschland ein Mindestkapital von EUR 25.000 zur Gründung benötigt wird, sind es in Österreich EUR 35.000. In beiden Ländern kann diese Einlage auch in Form der Sacheinlage (bspw. eine Maschine) erfolgen, jedoch muss zumindest 50 Prozent des Mindeststammkapitals in bar eingezahlt werden.
In Österreich gibt es zusätzlich die sogenannte gründungspriviligierte GmbH. Dabei ist lediglich ein reduziertes Stammkapital iHv EUR 10.000 einzubringen (davon wiederum mind. 50 Prozent in bar). In den folgenden zehn Jahren nach der Gründung ist das Stammkapital...

Die letzten Monate sind wirtschaftlich vor allem durch die Corona-Krise geprägt: Weniger Verkäufe, unterbrochene Lieferketten und wegbrechende Umsätze waren in vielen Branchen die Folge. Interessanterweise verzeichnet das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 allerdings einen Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen von etwa 15,5%. Diese Zahl zeigt aber nicht die wahre wirtschaftliche Not, da die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2020 ausgesetzt war. Aussagefähiger sind dabei die Forderungen aus Insolvenzen: Diese haben im letzten Jahr im Vergleich zu 2019 um etwa 65% auf rund 44 Mrd. Euro zugenommen. Ein Zeichen dafür, dass mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt...

Der General Counsel Ihres besten Mandanten ruft Freitagmittag an. Sein Geschäft mit Sicherheitssoftware boomt und platzt aus allen Nähten. Die Geschäftsführung will an die Börse. Die bereits eingeschaltete Investmentbank hat dringend ein umfassendes Clean-up empfohlen. Carve-outs von unrentablen Randaktivitäten, grenzüberschreitende Verschmelzungen, Reduzierung der zahlreichen Finanzierungspartner sowie Ausbau des Compliance-Management-Systems. Der General Counsel soll in einer Woche einen Masterplan für das Clean-up präsentieren und bittet Sie um einen Step Plan mit Timeline, Budget, Team sowie Übersicht über Chancen und Risiken. Was tun Sie? Wir haben Rechtsanwalt Dr. Thomas Mühl zum Thema Legal Project Management ausgefragt.

+++ Viele praktische Tipps, Beispiele und...

Der Aufsichtsrat, seine Mitglieder, Funktion und Arbeitsweise stehen seit neunzehn Jahren im Mittelpunkt der Beiträge in „Der Aufsichtsrat“. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte wurde im Herbst 2021 das vor vierzehn Jahren eingerichtete „Aufsichtsrats-Panel“ zum 21. Mal durchgeführt, um wiederum ein Meinungsbild zu aktuellen Themen zu erhalten. Im Fokus der diesjährigen Befragung steht das Thema „Nachhaltigkeit – Herausforderung für den Aufsichtsrat“. Dr. Arno Probst und Prof. Dr. Patrick Velte stehen Rede und Antwort.

+++ Mehr zum diesjährigen Aufsichtsrats-Panel finden Sie der aktuellen November Ausgabe unserer Zeitschrift [Der Aufsichtsrat](https://aufsichtsrat.de/?utm_source=infotext&utm_medium=web&utm_campaign=Podcast). Außerdem können Sie die Zusammenfassung der Ergebnisse auf Anfrage unter ar.redaktion@fachmedien.de anfordern.

Soziale Medien sind heute nicht mehr wegzudenken: Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, YouTube, Linkedin, um nur einige zu nennen. Sie bilden Plattformen für Junge und auch nicht mehr ganz so Junge zur Kommunikation und Inspiration. Und für ein paar Vereinzelte sind sie sogar Ursprung oder Zentrum ihres beruflichen Erfolgs. Die Sprache ist von sogenannten Influencern, die durch eine besonders hohe Anzahl an Fans auf den Plattformen besondere Aufmerksamkeit genießen, und diese Aufmerksamkeit können sie dazu nutzen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Doch – wer Geld verdient, der zahlt auch Steuern!? Aber wie genau funktioniert das und wie werden Influencer steuerlich behandelt? Darüber...

Die Bemessung von Schäden, die durch Kartellverstöße entstanden sind, wird gegenwärtig sowohl in der Wissenschaft als auch in der Rechtspraxis viel diskutiert. Dies lässt sich auch an einer ganzen Reihe aktueller Entscheidungen des Bundesgerichtshofs genau zum diesem Thema erkennen. Im Ausgangspunkt geht es darum, dass Unternehmen, die von Kartellen geschädigt worden sind, ein Anrecht auf einen vollständigen Ersatz des materiellen Schadens haben, der ihnen z. B. durch künstlich überhöhte Preise entstanden ist. Die Ermittlung des Kartellschaden stellt für alle Beteiligten – Richter, Anwälte, Mandanten aber auch die ökonomischen Gutachter und nicht zuletzt den Gesetzgeber – eine große Herausforderung dar. Dies...